In einem gemeinsamen Appell wenden wir JuLis und in Zusammenarbeit mit der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) sowie weiteren politischen Jugendorganisationen an den Europäischen Rat. Ziel ist es, das Prinzip der Spitzenkandidaten zur Europawahl zu erhalten und einen Rückschritt in der europäischen Demokratie zu verhindern.

Die Jungen Liberalen NRW haben auf ihrem 85. Landeskongress am vergangenen Wochenende in Erkelenz einen Beschluss zur Reformierung der NRW-Verkehrs- und Infrastrukturpolitik gefasst.

Die Jungen Liberalen NRW haben auf ihrem 85. Landeskongress in Erkelenz ihren Landesvorstand neugewählt.

Anlässlich des vorgelegten Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erneuern wir JuLis unsere Forderung nach einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits zum FDP-Bundesparteitag eingereicht, der am nächsten Wochenende in Berlin stattfinden wird

Anfang der Woche hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wegen eines Schmähgedichtes ein formelles Strafverfahren nach Paragraph 103 des Strafgesetzbuches gegen Jan Böhmermann beantragt. Als Junge Liberale fordern wir die Bundesregierung auf, dem Ersuchen Erdogans nicht nachzugeben. Zudem fordern wir die ersatzlose Abschaffung des Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch.

Nach schwerer Krankheit ist heute Vormittag der ehemalige Bundesaußenminister und langjährige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle verstorben.

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